Auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr sind vorformulierte Bedingungen nicht beliebig wirksam.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 310 Absatz 1 BGB modifiziert die AGB-Kontrolle im Geschäftsverkehr mit Unternehmern. § 307 BGB bleibt dabei ein wichtiger Prüfungsmaßstab. Einbeziehung, überraschende Klauseln und Vorrang individueller Abreden sind gesondert zu betrachten. Dass beide Seiten Unternehmen sind, macht jede Haftungsbegrenzung oder Zahlungsregel noch nicht zulässig. Bei widersprechenden Einkaufs- und Verkaufsbedingungen ist zudem der tatsächlich zustande gekommene Vertragsinhalt zu ermitteln.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Sichern Sie die bei Vertragsschluss verwendeten Fassungen und ihre Übermittlung. Prüfen Sie Haftung, Gewährleistung, Zahlungsbedingungen und Gerichtsstand im Zusammenhang. Später auf einer Rechnung abgedruckte Bedingungen ändern einen bereits geschlossenen Vertrag nicht ohne Weiteres.
Diese Unterlagen helfen
- AGB beider Parteien
- Angebot und Bestellung
- Auftragsbestätigung
- Übermittlungsnachweise
- Individuelle Zusatzvereinbarungen
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 305 BGB, § 305b BGB, § 305c BGB, § 307 BGB, § 310 BGB.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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