Bei der Übernahme eines Handelsgeschäfts können neben dem Kaufvertrag gesetzliche Haftungsregeln eingreifen.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 25 HGB regelt unter seinen Voraussetzungen die Haftung bei Erwerb und Fortführung eines Handelsgeschäfts unter bisheriger Firma. Vereinbarungen zwischen Verkäufer und Käufer wirken gegenüber Gläubigern nicht automatisch. Das Gesetz stellt besondere Anforderungen an die Außenwirkung eines Haftungsausschlusses. Ob eine Fortführung im rechtlichen Sinn vorliegt, muss anhand des tatsächlichen Auftretens und der Unternehmensübernahme geprüft werden.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Erfassen Sie übernommene Betriebsmittel, Kundenbeziehungen, Namen und Verträge. Stellen Sie bekannte Verbindlichkeiten zusammen. Stimmen Sie einen beabsichtigten Haftungsausschluss mit Registermaßnahmen und Außenkommunikation ab. Ein interner Satz im Unternehmenskaufvertrag allein bietet keinen verlässlichen Schutz gegenüber Dritten.
Diese Unterlagen helfen
- Unternehmenskaufvertrag
- Bisherige und neue Firma
- Verbindlichkeitenübersicht
- Registeranmeldungen
- Mitteilungen an Geschäftspartner
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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