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Ratgeber

Lieferverzug im Geschäftsverkehr: Termin und Schaden

Eine verspätete Lieferung kann unterschiedliche Rechte auslösen; nicht jede Terminangabe ist gleich verbindlich.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§§ 280 und 286 BGB regeln den Verzögerungsschaden unter ihren Voraussetzungen. Ein Rücktritt richtet sich grundsätzlich nach § 323 BGB. Beim kaufmännischen Fixgeschäft kann § 376 HGB zusätzliche Bedeutung haben. Ob ein solches Geschäft vorliegt, muss aus der konkreten Vereinbarung ermittelt werden. Schaden, Ursächlichkeit und Schadensminderung bleiben auch bei einem fest vereinbarten Liefertermin zu prüfen.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Sichern Sie Bestellung, Bestätigung und spätere Terminänderungen. Dokumentieren Sie Produktionsausfälle oder Ersatzbeschaffung mit konkreten Belegen. Stimmen Sie Fristsetzung und gewünschte Rechtsfolge aufeinander ab. Wer gleichzeitig weiter Erfüllung verlangt und den Vertrag beenden möchte, sollte widersprüchliche Erklärungen vermeiden.

Diese Unterlagen helfen

  • Bestellung und Auftragsbestätigung
  • Lieferterminabreden
  • Mahnungen
  • Ersatzbeschaffungsbelege
  • Dokumentierte Verzögerungsfolgen

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 280 BGB, § 286 BGB, § 323 BGB, § 376 HGB.

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